Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Vertical Commerce GmbH, Eschersheimer Landstraße 50, 60322 Frankfurt am Main
für Partner-Shops

1. Allgemeines

1.1 Die Vertical Commerce GmbH (nachfolgend „Vertical Commerce“ genannt) betreibt Produktportale im Internet und bietet entsprechende Dienstleistungen als sog. Whitelabel-Lösungen auch Dritten an. Vertical Commerce ermöglicht es den Betreibern von Online-Shops (nachfolgend „Kunden“ genannt), Beschreibungen der von diesen angebotenen Waren an Vertical Commerce zu übermitteln, um ihr Angebot auf den von Vertical Commerce betriebenen Portalen präsentieren zu können.
1.2 Vertical Commerce stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eines Auftragsformulars zur Verfügung.
1.3 Vertical Commerce ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, zu erweitern oder einzuschränken. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf der Website der Vertical Commerce. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Vertical Commerce berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Vertical Commerce hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungen der Vertical Commerce

2.1 Vertical Commerce sorgt für die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Kunden in die Vertical-Commerce-Datenbank, auf welche Endnutzer über die von Vertical Commerce betriebenen Portale Zugriff haben. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert.
2.2 Vertical Commerce ist berechtigt, die von ihr entwickelten Produktportale, in welches die Angebote des Kunden integriert sind, auch Dritten anzubieten. Vertical Commerce behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese Veränderung für den Kunden zumutbar ist.
2.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Vertical Commerce nicht zur Aufnahme eines bestimmten Online-Shops verpflichtet ist.
2.4 Die Angebote von Vertical Commerce sind unverbindlich und freibleibend. Vertical Commerce ist berechtigt, auch mit Mitbewerbern des Kunden Vereinbarungen gleicher oder ähnlicher Art abzuschließen.

3. Vergütung

3.1 Für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zahlt der Kunde an Vertical Commerce eine Klick-Gebühr gemäß Auftrag für jeden von einem Endbenutzer generierten Klick, der von Vertical Commerce an den Online-Shop des Kunden weitergeleitet wurde.
3.2 Vertical Commerce rechnet gegenüber dem Kunden auf Grundlage des von Vertical Commerce durchgeführten Reportings monatlich die Vergütung gemäß Ziffer 3.1 ab. Zum Zwecke der Abrechnung erhält der Partner einmal monatlich eine ausführliche Statistik zu den erhaltenen Weiterleitungen sowie eine entsprechende Rechnung.
3.3 Vertical Commerce ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu ändern. Die geänderten Preise gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu dem geänderten Preis fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
3.4 Mit Forderungen von Vertical Commerce kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Vertical Commerce an Dritte ist ausgeschlossen.
3.5 Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von Vertical Commerce sind innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit der Rechnung schriftlich gegenüber Vertical Commerce zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Vertical Commerce wird auf den Rechnungen auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen fristgerechten Einwendung gesondert hinweisen. Sofern der Kunde unverschuldet die Einwendungsfrist versäumt hat, kann er Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Vertical Commerce schriftlich mitteilen. Dem Kunden obliegt der Nachweis des mangelnden Verschuldens. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Sofern Vertical Commerce aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ausdrücklicher Weisung des Kunden Verbindungsdaten im Zeitpunkt der Erhebung löscht, trifft Vertical Commerce keine Nachweispflicht für die Richtigkeit der Rechnung.
3.6 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug, ist Vertical Commerce berechtigt, die Leistungen einzustellen. Vertical Commerce wird den Kunden unter Fristsetzung auf die Verzugsfolge hinweisen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bemisst sich nach dem jeweils anzuwendenden Tarif und ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Vertical Commerce. Eine Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Grundlage der in den Rechnungen angegebenen Weiterleitungen („Klicks“).
4.2 Der Kunde hat sich vor Beginn der Zusammenarbeit über die von Vertical Commerce gestellten technischen Anforderungen zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard- und Software) kompatibel sind. Vertical Commerce garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der angebotenen Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) beim Kunden.
4.3 Soweit Daten an Vertical Commerce gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Vertical Commerce übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die von Vertical Commerce erhaltenen Passwörter geheim zu halten und nur dem vom Kunden festgelegten Personenkreis Zugang zu gewähren.
4.5 Der Kunde betreibt den Online-Shop und seine Website so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzvorschriften usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seines Online-Shops und seiner Website keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Ferner wird der Kunde keine Inhalte übermitteln, die
a) den Krieg verherrlichen,
b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG). Der Kunde stellt sicher, dass alkoholische Genussmittel und/oder Tabakwaren nicht an Minderjährige abgegeben werden. Der Kunde weist Vertical Commerce nach, dass er die erforderlichen Kontrollmaßnahmen (bspw. Altersverifikation) getroffen hat,
c) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
d) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder
e) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
4.6 Erlangt Vertical Commerce Kenntnis davon, dass die die Website des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist Vertical Commerce berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Verstößt die Website des Kunden gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber Vertical Commerce auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt Vertical Commerce im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4.7 Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen gegenüber Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis bei der Bestellung im Shop kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden zustande.
4.8 Falls bekannt wird, dass der Kunde unverlangte Massen-Mailings per E-Mail verschickt oder verschicken lässt („Spamming“), die in einem Zusammenhang mit der von Vertical Commerce bereitgestellten Dienstleistung stehen, ist Vertical Commerce zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt.
4.9 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Teledienste alle gemäß § 6 TDG erforderlichen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten; dazu gehören insbesondere:

a) der Name und die Anschrift unter der er niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
b) Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
c) das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in denen er eingetragen ist und die entsprechende Registernummer
d) in den Fällen, in denen er eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Angabe dieser Nummer.
4.10 Darüber hinaus ist der Kunde insbesondere verpflichtet, die Regelungen über Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 a ff. BGB zu beachten sowie alle nach der BGB-InfoVO erforderlichen Informationen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form für die Endnutzer bereitzuhalten.

5. Verfügbarkeit der Produktportale

5.1 Vertical Commerce ist bemüht, die Produktportale während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vertical Commerce gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.
5.2 Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungen sowie für Zeiten, in denen die Webserver der Vertical Commerce aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Vertical Commerce liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
5.3 Beruht die Betriebsunterbrechung auf Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten oder auf nicht im Einflussbereich von Vertical Commerce liegenden Ursachen, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

6. Haftung der Vertical Commerce GmbH

6.1 Vertical Commerce haftet für etwaige Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, falls eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Vertical Commerce.
6.2 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Vertical Commerce auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.3 Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.
6.4 Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen Vertical Commerce aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.

7. Lizenzvereinbarung

7.1 Der Kunde räumt Vertical Commerce hiermit das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich uneingeschränkte und unterlizenzierbare Recht zur umfassenden Auswertung und Verwertung aller von ihm an Vertical Commerce übermittelten Daten ein.
7.2 Dies umfasst insbesondere die vollständige oder teilweise Auswertung in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Webseiten). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selbst zu verfügen.
7.3 Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Rechte:
a) das sog. Online-Recht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte über feste und mobile Telekommunikationsnetze und -mittel Nutzern an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Abruf, zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen (unter Einschluss des Rechts zur analogen oder digitalen Individualübermittlung), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Senderecht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze bzw. deren Inhalte an Nutzer durch Funk zum zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang auszustrahlen, jeweils in dem Umfang, der für eine vertraglich zulässige Nutzung erforderlich ist.
b) das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt vorübergehend oder dauerhaft zu vervielfältigen und zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.
c) das Archiv- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline abzuspeichern, und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen
d) das Recht, die Datensätze und deren Inhalte in jeglicher Form der Werbung für und durch die Portale in unveränderter oder retuschierter Form in Plakaten, Broschüren, Anzeigen, Bild- oder Tonträgern, Werbespots, Werbebannern, Online-Textanzeigen, Demo-Versionen, Multimedia-Shows, Testversionen oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen.
7.4 Vertical Commerce ist unbeschränkt berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Datensätze und deren Inhalte in den Portalen mit Werbung zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstige Mediaformen, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein Vertical Commerce zu.
7.5 Vertical Commerce ist berechtigt, zu Zwecken der Vertragserfüllung, die Marken, Werktitel, Namen oder Bezeichnungen der Kunden zu verwenden.
7.6 Vertical Commerce ist berechtigt, alle vorgenannten Rechte auch an von Dritten betriebene Portale unterzulizenzieren, soweit dies zur Einbindung der von Vertical Commerce angebotenen Services in die Portale erforderlich ist. Ferner ist Vertical Commerce berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten oder einer Erhöhung des Traffics auf den Portalen dient, die vorgenannten Rechte einzuräumen.
7.7 Von der Rechtseinräumung ist auch das Recht umfasst, die genannten Nutzungsrechte an die Nutzer der Portale zeitlich unbeschränkt unterzulizenzieren, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung durch die Nutzer  von Vertical Commerce erforderlich ist.

8. Vertraulichkeit

Die Parteien sind verpflichtet, die im Rahmen dieses Vertrags von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung der Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und Vertical Commerce. Wurde eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, hat der Vertrag keine festgelegte Dauer und keine Mindestlaufzeit.
9.2 Eine Kündigung ist jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Wurde eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so ist eine Kündigung nach Ablauf der im Auftrag geregelten Mindestvertragslaufzeit mit gleicher Frist möglich. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
9.3 Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der Vertical Commerce zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
a) durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von Vertical Commerce gefährdet werden;
b) der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung in Verzug ist;
c) der Kunde in Vermögensverfall gerät, insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde.
d) der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt;
e) die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten/Inhalte gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt exklusive des Internationalen Privatrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Als Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Wird in den Vertragsbestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform vorausgesetzt, so genügt dieser eine E-Mail. Dies gilt ausdrücklich nicht für die Auftragserteilung und Kündigung.
10.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.

(Stand: 05.04.2007)